Allgemeine Geschäftsbedingungen der Anzeiger der CH Regionalmedien AG für die Nutzung des Angebots online und der entsprechenden mobilen Applikation
Vorbemerkung
Die Nutzungsbedingungen verwenden zur Gewährleistung der Übersichtlichkeit lediglich die männliche Form, gemeint sind aber selbstverständlich beide Geschlechter.
1. Geltungsbereich
Die Websiten der Anzeiger und die entsprechende mobile Applikation („Plattform“) sowie die mittels dieser Plattform angebotenen Dienstleistungen werden von der CH Regionalmedien AG („Betreiberin“) zur Verfügung gestellt. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten für alle Personen, welche die Plattformen in irgendeiner Weise nutzen („Nutzer“). Dies gilt unabhängig davon, ob der Zugriff auf die Plattform in der Schweiz oder im Ausland erfolgt.
2. Verpflichtung zur Einhaltung der Nutzungsbedingungen
Durch den Zugriff auf und die Nutzung der Plattform erklärt der Nutzer ausdrücklich seine Zustimmung zu den vorliegenden Nutzungsbedingungen und den Datenschutzrichtlinien der Anzeiger. Der Nutzer verpflichtet sich mittels Nutzung der Website, die vorliegenden Nutzungsbedingungen einzuhalten. Gestützt auf unser berechtigtes, wirtschaftliches Interesse verwenden wir auf unserer Website Cookies.
3. Nutzungsberechtigung
Die Nutzungsberechtigung der Plattform steht lediglich Personen zu, die gemäss Ziff. 2 ihre Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen erteilt haben und somit einen Nutzungsvertrag abgeschlossen haben.
4. Nutzungsumfang
Die Nutzung der Plattform ist zum persönlichen Gebrauch bestimmt. Die gewerbliche Nutzung ist grundsätzlich untersagt. Sämtliche Rechte, insbesondere die Urheber- und die weiteren immateriellen Rechte, stehen der Betreiberin zu.
5. Registrierung
5.1 Registrierungsvoraussetzungen
Die Registrierung setzt voraus, dass der Nutzer die in der Registrierungsmaske abgefragten Daten übermittelt ("Antrag auf Registrierung"). Die Registrierung darf nur persönlich vorgenommen werden. Eine automatisierte Erstellung von Accounts ist nicht gestattet. Der Nutzer muss aufgrund der Angaben anlässlich der Registrierung identifizierbar sein, d.h. die Angaben haben wahrheitsgemäss zu erfolgen. Die Urteilsfähigkeit der Person, welche einen Antrag auf Registrierung stellt, ist vorausgesetzt. Diejenige Person, welche den Antrag auf Registrierung ausfüllt, ist sich bewusst, dass sie für die Inhalte, welche mittels Verwendung ihres Accounts erstellt werden, persönlich verantwortlich ist (vgl. Ziff. 10).
5.2 Abschluss des Nutzungsvertrages anlässlich der Registrierung
Mit dem Antrag auf Registrierung anerkennt der Nutzer die Geltung der vorliegenden Nutzungsbedingungen und der Datenschutzrichtlinien der CH Regionalmedien AG ausdrücklich. Die Betreiberin darf die Registrierung ohne Angabe von Gründen verweigern. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Registrierung. Der erfolgreiche Abschluss der Registrierung wird dem Nutzer auf der entsprechenden Bestätigungsseite mitgeteilt. Spätestens mit dem Abschluss der Registrierung, kommt der vorliegende Nutzungsvertrag zustande.
6. Änderungen und Einstellung von Angeboten der Plattform
Der Nutzer hat keinerlei Anspruch auf Erbringung der Dienstleistungen durch die Plattform. Die Betreiberin behält sich vor, jederzeit nach freiem Belieben und ohne Angabe von Gründen die Angebote und URL's der Plattform zu ändern oder ganz einzustellen. Insbesondere können Accounts entschädigungslos gesperrt oder deaktiviert werden. Die Betreiberin ist berechtigt, die Erbringung aller Dienstleistungen jederzeit ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.
7. Haftung der CH Regionalmedien AG
7.1 Grundsatz
Die Betreiberin haftet nur für direkte Schäden, die sie grobfahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat und die in ihrem Verantwortungsbereich liegen. In keinem Fall haftet die Betreiberin für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, die fehlerhafte Übermittlung oder den Verlust von Daten. Die Haftung ist, soweit dies gesetzlich zulässig ist, ausdrücklich wegbedungen.
7.2 Haftungsauschluss betreffend Inhalte
Die Betreiberin kann trotz sorgfältiger Prüfung und grossem Einsatz nicht garantieren, dass die publizierten Inhalte der Plattform stets aktuell, richtig und vollständig sind. Aus diesem Grund lehnt die Betreiberin jegliche Haftung für die Aktualität, die Korrektheit und die Vollständigkeit der Inhalte der Plattform ab.
7.3 Haftungsausschluss betreffend Links und Dienstleistungen von Dritten
Die Plattform enthält Links zu anderen Webseiten und Online-Diensten. Benützt der Nutzer einen Link, klickt auf einen Werbebanner oder eine andere Art der Werbung, so wird der Nutzer auf die Webseite oder zum Online-Dienst einer Drittpartei weitergeleitet. Die Tatsache, dass die Plattform Webseiten oder Inhalte verlinkt oder einen Werbebanner oder andere Arten von Werbung präsentiert, bedeutet weder, dass die Plattform diesem Inhalt zustimmt, noch deutet dies auf eine Autorisierung oder unsere Zugehörigkeit zu dieser Drittpartei hin und stellt ebenfalls keine Zustimmung zu deren Richtlinien zum Datenschutz oder zur Datensicherheit dar. Andere Webseiten und Services verfolgen unterschiedliche Regeln bezüglich der Bearbeitung der von Nutzern angegebenen Personen- und sonstigen Daten. Der Nutzer ist selber dafür verantwortlich, die Datenschutzrichtlinien oder diesbezügliche Angaben der anderen genutzten Webseiten und Online-Dienste zu lesen. Die Betreiberin übt keine Kontrolle über diese Webseiten und Online-Dienste aus.
7.4 Haftungsausschluss betreffend Datensicherheit und allgemeine Risiken im Umgang mit Computern und mobilen Geräten
Die Betreiberin nimmt angemessene physische, technologische und administrative Sicherheitsmassnahmen in Anspruch und versucht diese, soweit die Umstände es erlauben, anzuwenden. Allerdings besteht keine Methode der Datenübermittlung und -aufbewahrung im Internet, die 100% sicher ist. Obwohl sich die Betreiberin im Rahmen finanziell tragbarer Mittel bemüht, die persönlichen Informationen ihrer Nutzer zu schützen, kann sie deren absolute Sicherheit nicht garantieren. Die Betreiberin übernimmt keine Gewährleistung für die Sicherheit der Daten (Chatmitteilungen, OfflineMessages, Beiträge, usw.). Insbesondere kann keine Gewährleistung übernommen werden, dass bezüglich der Up- und Downloads mittels Verwendung der Plattform keinerlei Schäden am Computer oder an anderen mobilen Geräten entstehen können. Bezüglich jeglicher Art von Störungen der Technik wird somit nicht gehaftet. Die Betreiberin übernimmt insbesondere keine Gewährleistung für die Funktionsfähigkeit und die Verfügbarkeit der Plattform, und die vollständige und korrekte Wiedergabe der Inhalte. Dies gilt im Besonderen auch für die von Nutzern erstellten Inhalte (vgl. Ziff. 8).
Sollte die Betreiberin von einem Sicherheitsverstoss erfahren, welcher in einem rechtswidrigen Zugriff auf Ihre Daten resultiert, werden wir versuchen, Sie elektronisch darüber zu informieren, damit Sie angemessene Sicherheitsvorkehrungen treffen können.
7.5 Haftungsbeschränkung betreffend Phishing
Identitätsdiebstahl und “Phishing” sind für die Betreiberin eine ernsthafte Angelegenheit. Informationen über Sicherheitsmassnahmen, die helfen, Ihre Identität zu schützen, haben höchste Priorität. Die CH Regionalmedien AG wird ihre Nutzer niemals auffordern, Ihre Kreditkarteninformationen, Konto-ID, Ihr Passwort oder Ihre Personalausweis- oder Passnummer in einer nicht sicheren oder unaufgeforderten E-Mail oder in einem Telefongespräch offenzulegen. Die Betreiberin übernimmt keine Haftung für Phishingfälle.
7.6 Haftungsausschluss betreffend von Nutzern erstellte Inhalte (Beiträge)
Die Betreiberin haftet nicht für Beiträge von Nutzern (vgl. Ziff. 8). Die Inhalte stammen nicht von der Betreiberin der Plattform.
7.7 Vorbehalt der Vertragsbestimmungen der Kooperationspartner
Sofern Leistungen und Waren von Kooperationspartnern mittels der Plattform angeboten werden (z.B. im Hinblick auf Content, Services, Shop-Produkte, etc.), wird die Betreiberin im Hinblick auf diese Leistungen und Waren nicht Vertragspartnerin des Nutzers. Diese Verträge werden allein zwischen dem Nutzer und dem Kooperationspartner geschlossen. Es gelten ausschliesslich die Vertragsbestimmungen der Kooperationspartner. Die Betreiberin übernimmt keine Haftung.
7.8 Haftungsausschluss für weitere Personen
Die vorgängig genannten Bestimmungen unter Ziff. 9 gelten ebenfalls für Mitarbeiter, Vertreter und weitere Hilfspersonen der Betreiberin. Die Haftung für Hilfspersonen ist generell wegbedungen.
8. Regelungen betreffend von Nutzern erstellte / eingesandte Inhalte („Beiträge“ und “Leserbriefe”)
Die Nutzer haben die Möglichkeit, Beiträge (z.B. Texte, Fotos, Informationen, Daten, Videos, Audiodateien, Artikel, Kommentare, Interviews, Meinungsäusserungen, Links und Grafiken) einzusenden. Beispielsweise umfassen die Angebote Leserbriefe, Foren, Kommentare, Newsletter, Fotos oder sonstige Beiträge weiter hat der Nutzer die Möglichkeit freiwillig an Umfragen, Interviews und Stellungnahmen teilzunehmen. Der Nutzer ist sich bewusst, dass die hochgeladenen Beiträge zeitlich und räumlich unbeschränkt der Öffentlichkeit zugänglich sind und die Beiträge allenfalls über Suchmaschinen auf unbegrenzte Zeit abrufbar sind. Für die Nutzung der Einsende- und Beitragsfunktionen gelten die vorliegenden Nutzungsbedingungen und die Datenschutzrichtlinien der CH Regionalmedien AG.
8.1 Übersendung der Beiträge
Die Beiträge sind vom Nutzer über die Plattform oder per Email zu übersenden. Unverlangt zugesandte Datenträger werden nicht zurückgesandt. Ein Anspruch des Nutzers auf Einstellung auf die Website besteht nicht.
8.2 Alleinige Verantwortung des Nutzers für die Beiträge
Der Nutzer trägt für seine Beiträge die alleinige Verantwortung. Stellt er einen Beitrag in irgendeiner Form online, so bestätigt er, dass er die anwendbare Rechtsordnung, die Rechte Dritter, die guten Sitten, die Umgangsformen und die Verhaltensregeln im Internet (Netiquette, Chatiquette) beachtet. Insbesondere bestätigt der Nutzer, dass ihm sämtliche Rechte an den hochgeladenen Beiträgen zustehen und er über die erforderlichen Zustimmungen Dritter verfügt.
Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere dazu, keine Inhalte mit Hilfe der Plattform zu laden, zu speichern, zu verbreiten, zu präsentieren, oder öffentlich zugänglich zu machen, zu veröffentlichen und auf sie zu verweisen oder zu verlinken, die
- Persönlichkeitsrechte und/oder Rechte Dritter verletzen (z.B. Patent-, Urheber-, Markenrechte, Geschäftsgeheimnisse)
- als obszön, beleidigend, ehrverletzend, bedrohend, anstössig, pornografisch, gewaltverherrlichend, belästigend, für Minderjährige ungeeignet, rassistisch, volksverhetzend, ausländerfeindlich, rechtsradikal, wettbewerbsverletzend, Aufforderungen zu Gewalt oder sonstigen Straftaten beinhalten oder als sonst verwerflich anzusehen sind,
- unsachlich sind oder keinen Bezug zum kommentierten Inhalt aufweisen,
- Viren oder unaufgeforderte Massensendungen (so genannte "Spam") enthalten oder darstellen,
- zur Teilnahme am Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und Gratisaktien-Aktionen auffordern und/oder kommerzielle oder sonst gewerbliche Zwecke verfolgen.
8.3 Alleinige rechtliche Verantwortung des Nutzers bezüglich seiner Beiträge
Bei Verfehlungen oder Verstössen gegen die Rechtsordnung sowie die vorliegenden Nutzungsbedingungen trägt der Nutzer allfällige rechtliche Konsequenzen alleine.
Der Nutzer stellt CH Regionalmedien AG, die Betreiberin sowie deren Organe, Mitarbeiter sowie Hilfspersonen von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund eines vom Nutzer auf der Plattform verbreiteten und öffentlich zugänglich gemachten Inhalts oder dem Verhalten des Nutzers geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt somit die Bearbeitung und Abwehr jeglicher Rechtsstreitigkeiten, Schadenersatzforderungen, anderer Klagen und Ansprüchen. Insbesondere hat der Nutzer alle gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten zu tragen, welche zur Wahrung der Rechte der Betreiberin, deren Organe, Mitarbeiter sowie Hilfspersonen anfallen.
8.4 Einräumung von Rechten an Beiträgen
Sofern ein Nutzer Beiträge in die Plattform einstellt, räumt der Nutzer damit der Betreiberin unentgeltlich das Recht ein, den Beitrag beliebig oft und zeitlich und räumlich unbeschränkt auf allen Seiten der Plattform, an welche der Beitrag gesendet wurde, zu präsentieren, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zum Abruf durch Dritte bereitzuhalten oder anderweitig zu verwenden (Nutzungs- und Bearbeitungsrechte). Diese eingeräumten Rechte verbleiben auch nach einer Kündigung des Nutzungsvertrags auf Dauer bei der Betreiberin.
Der Nutzer sichert durch das Einstellen seines Beitrags zu, dass er über die hiermit eingeräumten Rechte verfügen darf und noch nicht anderweitig darüber verfügt hat. Insbesondere sichert er zu, dass er keine Urheber- und sonstigen Rechte von Dritten verletzt.
Eine Verwendung zu Werbezwecken (Anzeigen) findet erst nach Rücksprache mit dem jeweiligen Nutzer bzw. Urheber und dessen Zustimmung statt.
8.5 Ausschluss der Prüfungspflicht der Betreiberin bezüglich der Beiträge
Die Betreiberin und die Hilfspersonen von CH Regionalmedien AG sind nicht verpflichtet, die Beiträge und die von Nutzern erstellten Inhalte der Plattform zu prüfen. Insbesondere sind die Richtigkeit, die Vollständigkeit und die Rechtmässigkeit der Beiträge der Nutzer nicht durch die Betreiberin zu überprüfen. Die Beiträge, die durch die Nutzer veröffentlicht werden, entsprechen nicht der Meinung der Betreiberin, deren Organe, Arbeitnehmer oder sonstigen Hilfspersonen von CH Regionalmedien AG.
8.6 Löschung von Beiträgen
Die Betreiberin und ihre Administratoren sind berechtigt, jederzeit nach ihrem alleinigen Belieben einzelne Beiträge oder Teile von Beiträgen zu löschen. Unabhängig von dem vorgenannten Recht, wird die Betreiberin Beiträge entfernen, die gegen Ziff. 8.2 verstossen Die Betreiberin und ihre Administration behalten sich für diesen Fall vor, den Zugriff auf bestimmte Funktionen für einen Nutzer zu sperren. Ein Anspruch des Nutzers auf eine solche Massnahme, auch im Hinblick auf Beiträge Dritter, besteht jedoch nicht. Die Betreiberin wird die Nutzer im Regelfall über die Löschung ihres Beitrages informieren. Ein Anspruch des Nutzers auf Information besteht nicht.
9. Datenschutz
Die Vereinbarungen bezüglich der Bearbeitung von Daten sind in der Datenschutzrichtlinie der CH Regionalmedien AG enthalten. Sie sind integrierender Bestandteil der vorliegenden Nutzungsbedingungen.
10. Gewinnspiele
10.1 Kostenlose Teilnahme
Die Teilnahme an einem Gewinnspiel ist kostenlos. Wird den vorliegenden Nutzungsbedingungen nicht zugestimmt, so kann mittels des Einsendens einer Postkarte (watson, Hardstrasse 235, 8005 Zürich) am Gewinnspiel teilgenommen werden. Diesfalls gelten nur die Bestimmungen unter Ziff. 12 dieser Nutzungsbedingungen.
10.2 Gewinnbenachrichtigung
Die Gewinner werden von der Plattform über ihre Gewinne schriftlich informiert. Diejenigen Nutzer, die am Gewinnspiel teilnehmen, geben ihr Einverständnis dazu, dass der Benutzername im Falle eines Gewinns auf der Plattform genannt wird. Besteht kein Benutzername, so werden die Angaben veröffentlicht, welche anlässlich der Teilnahme am Gewinnspiel eingereicht wurden (vgl. Ziff. 12.1).
10.3 Ausschlussgründe
Die Gewinnspiele sollen fair ablaufen. Deshalb behält sich die Betreiberin vor, einzelne Teilnehmer des Gewinnspiels aus sachlich gerechtfertigten Gründen auch nach der Ziehung auszuschliessen. Dies gilt insbesondere für Teilnehmer, die unter Benutzung mehrerer Accounts, oder über Dritte (Strohmänner) mehrfach an der Ziehung teilnehmen. Ebenso können Teilnehmer ausgeschlossen werden, die in sonstiger Weise gegen die Teilnahmebedingungen verstossen oder versuchen, den Ablauf des Gewinnspiels durch unbefugte Einwirkung zu beeinflussen.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Mitteilungen
Mitteilungen der Plattform an den Nutzer erfolgen per E-Mail. Die Nutzer erklären sich einverstanden, dass sie von der Plattform über Neuerungen jeglicher Art per E-Mail informiert werden können. Sofern für Erklärungen und Rechtsgeschäfte ein Datum und/oder eine Uhrzeit massgeblich ist, ist das angezeigte Server-Datum und die angezeigte Server-Zeit der Plattform ausschlaggebend.
12.2 Änderungen der Nutzungsbedingungen
Die Betreiberin behält sich das Recht vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Über die Änderungen wird die Betreiberin auf der Plattform informieren. Die Änderungen der Nutzungsbedingungen gelten als vom Nutzer genehmigt, wenn er Angebote der Plattform nach Ablauf eines Monats nach Inkrafttreten der neuen Nutzungsbedingungen weiterhin nutzt.
12.3 Anwendbares Recht
Auf alle Verträge zwischen der Betreiberin und den Nutzern ist das Schweizerische Recht, unter Ausschluss von Kollisionsnormen, des UN-Kaufrechts und von Staatsvertragsrecht anwendbar.
12.3 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsvereinbarung bzw. der Datenschutzrichtlinien unwirksam oder unvollständig sein oder sollte die Erfüllung unmöglich werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Teile des Vertrages nicht beeinträchtigt.